Parteienfinanzierung in Österreich und Deutschland

Wenn einen Zeitung keiner liest, sich ein Programm niemand ansieht oder sich niemand für den Schrott eines Künstlers interessiert, wird das Gründe haben. Warum soll dies die Allgemeinheit finanzieren?

In Österreich muss an allen Enden und Ecken gespart werden, nicht jedoch bei den Parteien. Da wird das Geld des Steuerzahlers großzügig unter Parteien aufgeteilt. In Summe sind es 273 Millionen Euro, die vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Und das Jahr für Jahr mit Indexerhöhung.

In Deutschland, das bevölkerungsmäßig 10-mal so viele Bewohner wie Österreich hat, werden gerade mal 187 Millionen Euro an Parteienförderung ausgegeben. Es wird höchste Zeit, diesen Sumpf trockenzulegen – egal, ob die Höhe der Summen per Gesetz geregelt ist oder nicht. Die Parteien heben außerdem auch noch bei den Mandataren und Mitgliedern gehörige Summen ein.

Die Parteien sollen schauen, wie sie ihre Günstlinge versorgen. Von wegen Wahlkampfkostenrückerstattung und so weiter. Wenn kein Geld vom Steuerzahler kommt, müssen sie schauen, wie der Wahlkampf finanziert wird. Warum diesbezüglich noch keine Volksbefragung oder Volksabstimmung abgehalten wurde, ist mir ein Rätsel. Ich hoffe, dass sich ein Anwalt dieser Problematik einmal annimmt, denn diese Geldverschwendung, speziell jetzt wenn gespart werden muss, ist zu beenden.

Franz Schwert